Christian Sewing: „Wir brauchen eine Agenda 2030 für Europa“

Meine Damen und Herren,

auch ich möchte Sie hier in der Alten Oper im Namen der Deutschen Bank und unserer drei Mitveranstalter BNP Paribas, Commerzbank und HSBC herzlich willkommen heißen. 

Es ist eine Ehre für mich, den Europäischen Bankenkongress zu eröffnen. In diesem Jahr findet der EBC zum zweiunddreißigsten Mal statt. Wir haben uns zu diesem Kongress schon häufig in Zeiten des Umbruchs der Weltwirtschaft getroffen. Allerdings glaube ich, nur wenige von uns haben schon eine Situation wie die aktuelle erlebt. Eine Situation, in der so viele große Herausforderungen aufeinanderprallen und jahrzehntealte Gewissheiten dahinschmelzen.

Der schreckliche Krieg in der Ukraine mit all seinen menschlichen und wirtschaftlichen Folgen, der weltweite Inflationsschub, der die wirtschaftlichen Aussichten, aber auch den sozialen Zusammenhalt bedroht, die erheblichen Unterbrechungen der Versorgungsketten und Handelsströme – das alles sind Veränderungen, die wir bewältigen müssen. Und deshalb ist der Titel des diesjährigen Kongresses – „Coping with transformational change“ („Bewältigung des Wandels“) – so treffend.

Wandel bedeutet mehr, als Lösungen für die aktuellen Krisen zu finden. Es geht um neue Grundlagen für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Europas. Und um unseren langfristigen Wohlstand. Es geht darum, Europas Wettbewerbsfähigkeit und seine führende Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung zu sichern.

Und das bedeutet: Wir müssen den Abwärtstrend stoppen, den wir derzeit erleben.

In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der EU am weltweiten Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraftparitäten um ein Viertel gesunken.  Er liegt jetzt bei etwa 15 Prozent, hinter den USA mit 16 Prozent und China mit knapp 19 Prozent.

Fragt man internationale Beobachter, so assoziieren viele von ihnen Europa heute mit langsamen Entscheidungen, Innovationsschwäche, einer quälenden Zersplitterung von Interessen und Positionen, und auch mit Überregulierung. Ein alter Kontinent, der ergraut – so lautet das Klischee. 

Hinzu kommt eine übermäßige Abhängigkeit von einzelnen Partnern. Am deutlichsten zeigt sich diese bei den russischen Öl- und Gaslieferungen. Sie existiert aber auch in vielen anderen Bereichen – von zukunftsträchtigen Rohstoffen und Halbleitern bis hin zur Verteidigung. 

Was Europa für die strategische Autonomie braucht

Es besteht jedoch eine gewisse Hoffnung, dass es Europa wieder gelingt, eine Krise als Grundlage für die Inangriffnahme entscheidender Reformen zu nutzen – ganz im Sinne von Jean Monnet, der 1976 in seinen Memoiren schrieb: 

Europa wird in Krisen geschmiedet und ist die Summe der gewählten Lösungen.

Meine Damen und Herren, nichts läge mir ferner, als diesem großen europäischen Vordenker zu widersprechen. 

Aber ich bin überzeugt, dass wir heute, fast fünf Jahrzehnte nach Monnets Aussage, einen anderen Ansatz brauchen, um die Klischees über Europa zu widerlegen. 

Wir müssen den Schwerpunkt von der Rettung auf den Aufbau Europas verlagern.

Wir sprechen schon seit einigen Jahren über das Konzept der strategischen Autonomie. Jetzt ist es an der Zeit, es konkret werden zu lassen. Das bedeutet, dass wir Europäer aufhören müssen zu reagieren. Wir müssen anfangen, strategische Pläne zu entwickeln, wie wir Europa fit für die Zukunft machen wollen.  

Wir brauchen eine Agenda 2030 für Europa.

Und der allererste Schritt muss sein, dass wir endlich einen echten europäischen Heimatmarkt schaffen. Wo ich auch hinkomme und mit wem ich auch spreche, niemand versteht, warum wir das nicht machen. Ein gemeinsamer Markt mit 450 Millionen Menschen und Verbrauchern, nicht aufgeteilt in 27 verschiedene Rechtsordnungen. Das bedeutet auch, dass wir das europäische Kartellrecht überarbeiten müssen. 

Angesichts der Welt, in der wir uns befinden, kann eine europäische Agenda die Frage der Verteidigung nicht ignorieren. Die Illusion eines immerwährenden Friedens ist in diesem Jahr jäh zerbrochen, und gleichzeitig ist es offensichtlich, dass die USA nicht mehr bereit sind, die Last für die Sicherheit Europas in demselben Maße zu tragen wie in der Vergangenheit. Die Folge ist, dass Europa seine eigene Verteidigung ernst nehmen muss. In den vergangenen Monaten haben die EU-Länder zu Recht bereits einige Schritte unternommen, ihre Fähigkeiten zu stärken. Aber es muss noch viel mehr getan werden – und es ist gesamteuropäisches Denken gefragt. 

Nicht weniger dringend ist es, dass wir unsere Energieversorgung in Europa auf eine unabhängige Basis stellen. Dazu gehören neue Lieferverträge und eine breitere Diversifizierung der Anbieter – und ein entschlossener europaweiter Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei dürfen wir uns nicht an einer 100-prozentigen Energieversorgung ausrichten. Stattdessen müssen wir mehr Energie beziehen, als wir benötigen, denn nur dann sind die Preise wettbewerbsfähig. 

Gleichzeitig gilt es für Europa sein Profil in den Bereichen zu schärfen, die in Zukunft eine Schlüsselrolle spielen werden. Nachhaltigkeit ist hierfür ein Paradebeispiel. Noch haben wir einen Wettbewerbsvorteil und die große Chance, in einem der wichtigsten Zukunftsfelder weltweit das Tempo vorzugeben. Andere Nationen und Kontinente bewundern uns für diesen Vorsprung. Deshalb sollten wir jetzt auf allen Ebenen daran arbeiten, ihn zu verteidigen – technologisch, bei der Finanzierung, aber auch bei der politischen Unterstützung und Regulierung.

Neben der Nachhaltigkeit ist die Technologie im weiteren Sinne ein wichtiges Zukunftsfeld. Potenzial sehe ich bei innovativen Mobilitätslösungen, Mobilfunknetzen der fünften Generation, künstlicher Intelligenz und Quantencomputern. In diesen Bereichen sind die Marktanteile noch nicht verteilt, und Europa täte gut daran, seine Kräfte zu bündeln und sich auf sie zu konzentrieren. 

Finanzielle Autonomie als fehlendes Glied

All dies erfordert Investitionen.  Und damit sind wir bei einem Thema, das viel zu oft übersehen wird, wenn wir über Europas strategische Autonomie sprechen: die Finanzautonomie. 

Es ist besorgniserregend, dass dieser wichtige Eckpfeiler in der Debatte einfach ausgeklammert wird – gerade so, als wäre die Finanzierung der anstehenden Umgestaltung ein Nebenaspekt. Dabei ist die Finanzierung nichts anderes als das Herz und die Lunge dieser Transformation. 

Die Summen, die in den nächsten Jahrzehnten für eine erfolgreiche Transformation benötigt werden, sind enorm, und Europa fehlen die Kapital- und Finanzierungsstrukturen, um diese Aufgabe aus eigener Kraft zu bewältigen.

Wir müssen dringend umsteuern, wenn wir die Zukunft Europas nicht primär von ausländischen Banken finanzieren lassen wollen. Niemand sollte diese Gefahr auf die leichte Schulter nehmen: Der Verlust der finanziellen Souveränität für Europa wäre genauso schlimm wie die Energieabhängigkeit, die uns derzeit so viel Kummer bereitet.

Um dies zu vermeiden, sind zwei Dinge erforderlich:

Erstens die politische Entschlossenheit, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass privates Kapital in viel größerem Umfang nach Europa kommt. 

Ohne eine deutliche Steigerung privater Investitionen kann Europa nicht wettbewerbsfähig sein. So werden wir weder die nachhaltige Transformation meistern noch technologisch mithalten können. 

Deshalb ist es wichtig, die Kapitalmarktunion endlich voranzutreiben und einen liquiden und attraktiven Markt für in- und ausländische Investoren zu schaffen. Die Kapitalmarktunion ist ein zentraler Pfeiler für die Zukunftsfähigkeit Europas. Ohne sie wird der europäische Green Deal nicht zustande kommen.

Leider wird es angesichts des mangelnden politischen Willens und der fehlenden Einigkeit in der EU selbst im besten Fall viele Jahre dauern, die Kapitalmarktunion zu vollenden. Wir sollten daher die Prioritäten neu setzen und uns jetzt auf Maßnahmen konzentrieren, die schnell wirken können – wie die Erleichterung der Verbriefung. Im Vergleich zu den USA ist der europäische Markt für Verbriefungen winzig: Er hat nur ein Zehntel der Größe des US-Marktes. Der Grund dafür sind die überholten und restriktiven europäischen Vorschriften. Das muss sich ändern. Wir können es uns nicht länger leisten, Finanzierungsquellen mit einem solchen Potenzial brachliegen zu lassen. 

Nummer zwei ist ein günstigeres Umfeld für Banken in Europa. 

Ohne starke Banken, die die europäische Wirtschaft in jeder Situation mit voller Kraft unterstützen und im globalen Wettbewerb bestehen, ist eine strategische Autonomie Europas nicht möglich.

Um das zu erreichen, müssen wir zunächst einen Blick auf uns selbst werfen. Natürlich gibt es immer Dinge, die wir besser machen können. Aber die Unternehmen in unserer Branche sind sehr engagiert und ehrgeizig. Wir haben uns in den vergangenen Jahren gut geschlagen und in einem schwierigen Umfeld ein Maß an Stabilität und Rentabilität erreicht, das nur wenige für möglich gehalten hätten. Dennoch hat sich der Abstand zu unseren amerikanischen Konkurrenten nicht verringert. Wir dürfen uns daher nicht mit dem Erreichten zufriedengeben, sondern müssen weiter an uns arbeiten – um noch effizienter zu sein, noch näher an unsere Kunden heranzurücken und in Sachen Technologie und Innovation deutlich schneller zu werden. 

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass der derzeitige regulatorische Rahmen wenig zur Stärkung der europäischen Banken beiträgt.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat dies kürzlich in bemerkenswerter Offenheit bekräftigt. Er sagte, die Bankenregulierung habe sich zu sehr auf Stabilität und Verbraucherschutz konzentriert und zu wenig auf Wettbewerbsfähigkeit und Gewinne. Und obwohl der Minister zugleich von uns Banken mehr Rentabilität forderte, tat es gut, diese Worte von ihm zu hören.

Jetzt müssen den Worten Taten folgen: Die Regulierung in Europa muss neu justiert werden. 15 Jahre nach der globalen Finanzkrise ist es an der Zeit, dass die Regulierungsbehörden die positiven Entwicklungen anerkennen. Und das bedeutet letztlich, dass wir, anstatt die Regulierung weiter auszubauen und zu verschärfen, auch prüfen sollten, wo sie möglicherweise zu weit gegangen ist. Banken sollten stabil und widerstandsfähig sein – und das sind wir. Aber neben der Stabilität haben wir auch die klare Aufgabe, die Wirtschaft und ihr Wachstum zu finanzieren.

Um es klar zu sagen, ich spreche hier nicht über die Art und Weise, wie die Bankenaufsichtsbehörden in Europa ihre Arbeit machen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass unsere Branche in den vergangenen Jahren ohne eine stärkere Aufsicht und die seit der Finanzkrise vorgenommenen regulatorischen Änderungen weniger Fortschritte gemacht hätte.

Jetzt aber droht das Pendel zu weit auszuschlagen. Regulatorische und politische Entscheidungen benachteiligen unsere Branche im globalen Wettbewerb strukturell. Sie beschränken unsere Möglichkeiten, mit denen wir unsere Kunden und die Wirtschaft insgesamt unterstützen können. 

Erlauben Sie mir, auf vier Punkte, die repräsentativ sind, näher einzugehen:

1. Das Clearing-Geschäft

Zuerst ist da die Regulierung des europäischen Clearing-Geschäfts nach dem Brexit. Wir sehen voll und ganz die Notwendigkeit, dass die EU diesen Markt stärkt. Dies sollte jedoch nicht um den Preis geschehen, dass die europäischen Banken von den globalen Märkten abgeschnitten oder dass ihnen strenge Kapitalanforderungen auferlegt werden. Viele unserer Kunden wollen weiterhin außerhalb der EU abrechnen, und letztlich bleibt es ihre Entscheidung, wo sie das tun. Das einzige Ergebnis wird sein, dass die EU-Banken ein Feld verlieren, das für die Schaffung eines liquideren europäischen Kapitalmarktes unerlässlich ist.

2. Leveraged Finance

Ein Geschäftsfeld mit bereits erheblichen Hürden ist Leveraged Finance. Die von den europäischen Regulierungsbehörden auferlegten zusätzlichen Puffer verringern die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Banken. Dabei hat das Leveraged-Finance-Geschäft eine legitime Funktion bei der Erholung der Gesamtwirtschaft, insbesondere wenn es um die Finanzierung der vielen mittelständischen Unternehmen geht, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Dies unterstreicht, mit welchem Argwohn Europa immer noch auf Finanzinvestoren blickt. In den USA gehört Private Equity selbstverständlich zum Risikokapitalmarkt dazu und das System fördert Innovation und Wachstum viel wirksamer, als das bei uns in Europa der Fall ist. Unser Ziel sollte es sein, diese Kapitalquellen bestmöglich für unsere Volkswirtschaften zu nutzen und sie nicht zu verdrängen.

3. Basel III

Mein dritter Punkt betrifft die Verabschiedung des Basel-III-Rahmens in Europa. Der jüngste Aufschub ist zu begrüßen, ebenso wie die vorgeschlagenen Übergangsfristen und die jüngsten Anpassungen, die auf den europäischen Bankenmarkt zugeschnitten sind. Doch damit ist die Unsicherheit noch nicht vom Tisch. Die derzeitigen Pläne bedeuten für die europäischen Banken immer noch erhebliche zusätzliche Belastungen. Laut der jüngsten Studie der EBA hätten diese Neuerungen zur Folge, dass die Eigenkapitalanforderungen für die größten Banken um bis zu einem Viertel steigen.

Und wenn wir über die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sprechen, sind die geplanten strengeren Kapitalanforderungen für Kredite an Unternehmen ohne externes Rating ein echtes Problem. Denn sie bedeuten, dass 80 Prozent aller europäischen Unternehmen mit höheren Finanzierungskosten bestraft würden – oder in Ratings gedrängt würden, die für die große Mehrheit weder wirtschaftlich noch sinnvoll sind.

4. Nachhaltige Finanzierung

Mein letzter Punkt betrifft die Finanzierung des grünen Wandels unserer Wirtschaft. Nachhaltige Finanzierungen sind zu einem Schlüsselsektor für Banken geworden, und wir in Europa sind in diesem Bereich führend.

Ich befürchte jedoch, dass wir diese Führungsposition bald verlieren werden, wenn die Regulierung sich nicht ändert. Denn zurzeit sind Unternehmen und Banken damit beschäftigt, verschiedene und sich überschneidende Vorschriften gleichzeitig zu erfüllen. Und ständig kommen neue hinzu.

Was wir brauchen, ist ein kohärenter und ausgewogener Ansatz, der den Unternehmen die Flexibilität gibt, die verschiedenen Regeln Schritt für Schritt umzusetzen und tatsächlich an ihrem nachhaltigen Wandel zu arbeiten. 

Schluss

Meine Damen und Herren, wir leben in Zeiten großer Unsicherheiten und viele Entwicklungen entziehen sich unserer Kontrolle. Umso wichtiger ist es, dass wir mutige Entscheidungen treffen und die richtigen Weichen stellen, wo wir es in der Hand haben. 

Wohin sich Europa entwickelt, können wir beeinflussen. Lassen Sie uns also endlich mutiger voranschreiten und Entscheidungen für ein zukunftsfestes Europa treffen. 

Die europäische Integration ist das Rückgrat dieses Plans. Für mich persönlich ist Europa eine Herzensangelegenheit, aber auch eine Sache der Vernunft. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Europa unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir die Einigung unseres Kontinents vorantreiben.

Wir haben heute so viel europäische Finanz- und Politikexpertise in diesem Raum, und wir können uns auf großartige Vorträge und Podiumsdiskussionen freuen.

Lassen Sie uns also das Beste aus diesem Tag machen und voneinander lernen. Lassen Sie uns gemeinsam einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Zukunft des europäischen Bankensektors zu gestalten. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir das Wachstum unserer Wirtschaft bestmöglich unterstützen. Wir sollten uns ständig hinterfragen, wo wir uns verbessern können. Und ständig daran arbeiten, besser zu werden. Das ist so wichtig, insbesondere in einem von Menschen geprägten Geschäft wie dem Bankwesen. 

Wir wollen Teil der Lösung sein – lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies tatsächlich Wirklichkeit wird. 

Während die Stärkung des europäischen Finanzsektors für den mittel- und langfristigen Erfolg unserer Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung ist, besteht eine wichtige kurzfristige Priorität natürlich darin, die Inflation in den Griff zu bekommen – und das führt mich zu einer Institution, die im Herzen und Zentrum dieser beiden Herausforderungen steht. 

Unsere erste Rednerin, die ich jetzt auf die Bühne bitten möchte, hat in ihrem vierten Amtsjahr die schwierigste, aber auch wichtigste Aufgabe im europäischen Finanzwesen. 

Präsidentin Lagarde, es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass die ganze Welt jeden Schritt verfolgt, wie Sie und Ihre Kollegen bei der EZB die Inflation in der Eurozone bekämpfen. 

Und ich möchte Sie beglückwünschen, wie Sie die Wende in der Geldpolitik geschafft haben. Sie haben klar und entschlossen kommuniziert und Sie haben nicht zuletzt die verschiedenen Strömungen innerhalb der EZB eingefangen, zumindest so weit, dass der EZB-Rat nach außen hin mit einer Stimme spricht. 

Präsidentin Lagarde, ich kann Ihnen versichern: Wir alle in diesem Raum wünschen Ihnen den größtmöglichen Erfolg bei Ihrer Aufgabe.

Vielen Dank also, dass Sie heute bei uns zu Gast sind. Und nun freue ich mich auf Ihre Rede.