„Wir müssen uns neu erfinden. Und uns positiv aufladen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mir ist bewusst, dass Sie alle schon etliche Stunden an spannenden Vorträgen und Gesprächen hinter sich haben. Mir wurde berichtet, wie intensiv die Debatten waren. Deshalb tut es mir besonders leid, dass ich heute Nachmittag nicht von Anfang an dabei sein konnte.

Und umso dankbarer bin ich Mathias Döpfner, dass ich nun den Abendreigen eröffnen darf.

Ich möchte hier sehr offen darlegen, worum es aus meiner Sicht bei dieser Bundestagswahl geht. Es war heute Nachmittag viel von Richtungswahl die Rede, wie mir berichtet wurde. Das würde ich als Untertreibung sehen. Es steht nämlich nicht nur viel auf dem Spiel, meine Damen Herren. Nein: es ist sozusagen Finaltag.

Wir stehen vor einem Jahrzehnt, in dem wie in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entscheidende Weichen gestellt werden.

Mit dem Unterschied, dass die Weichenstellungen dieses Mal zu sehr guten Ergebnissen führen können.

Wie wichtig diese Wahl ist, wurde mir in der vergangenen Woche in London klar.

Wir hatten seit Ausbruch der Corona-Pandemie erstmals wieder unsere größten institutionellen Kunden zusammengeholt, Menschen, die insgesamt mehr als 30 Billionen Euro an Vermögen verwalten. Das Interesse, das die Investoren in den zwei Tagen an der Wahl in Deutschland zeigten, und wie viel sie auch darüber wussten, hat mich schon überrascht.

Mir wurde klar: Die Welt schaut gerade auf uns, und nicht nur Investoren sind gespannt, was aus diesem Wunderknaben in Europa wird, der im vergangenen Jahrzehnt so formidabel abgeschnitten hat.

Wenn wir dagegen spiegeln, wie gerade in Deutschland über diese Wahl diskutiert wird, dann kommt man sich vor wie auf einem anderen Stern. Da geht es viel um Umfragewerte und vermeintliche Schwächen einzelner Kandidaten. Es geht darum, wer noch welche Geschenke verteilen kann und was der Staat noch alles subventionieren sollte. 

Aber es geht so gut wie nie darum, wie wir das Geld für all das verdienen wollen. Wie unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Welche Strategie wir für die nächsten zehn Jahre brauchen. Es geht fast nie um Angriff, sondern fast nur um Verteidigung und Umverteilung. Um das, was nicht passieren darf. Und um das, was wir nicht mehr tun dürfen.

Es ist genau die Haltung, die uns schon einmal in eine schwierige Situation gebracht hat. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an die Economist-Schlagzeile vom 5. Juni 1999: „The sick man of the euro“.

„Wenn Deutschland niest, werden die europäischen Nachbarn krank“, hieß es damals. Noch nießen wir nicht, aber wir sind auch nicht mehr richtig gesund.

Manche werden nun sagen, dass dieses Bild viel zu düster ist.

Haben wir die Corona-Krise nicht ganz gut überstanden? Hat Deutschland nicht die vielleicht leistungsfähigste Wirtschaft aller Euroländer? Gehören unsere Staatsfinanzen nicht zu den solidesten überhaupt?

Die Antwort ist: ja. Und verleiht uns noch einen kleinen zeitlichen Puffer. Ich bin kein Schwarzmaler und ich bin davon überzeugt, dass wir alles mitbringen, um weiterhin der Motor Europas zu sein.

Aber ich bin auch überzeugt: Deutschland steht am Ende einer goldenen Ära – und am Beginn eines großen Umbruchs. Und das unabhängig von Covid. Dabei geht es nicht nur darum, dass unsere Wirtschaft dringend digitaler und nachhaltiger werden muss. Es geht darum, dass wir uns insgesamt neu erfinden müssen. Und wir uns positiv aufladen müssen.

Was meine ich damit?

Nun, der „kranke Mann Europas“ wurde zweifellos zum einen durch die Reformen der Agenda 2010 aufgepäppelt. Zum anderen aber auch durch ein Umfeld, das wie geschaffen war für eine Exportnation – war gerade Chinas Boom doch verbunden mit einem Boom des globalen Handels.

Gleichzeitig sorgten Lohnzurückhaltung und die Wechselkursstabilität durch den Euro für Exportüberschüsse in Rekordhöhe.

Inzwischen müssen wir uns eingestehen: Dieser Boom neigt sich dem Ende zu.

Und dabei denke ich nicht nur an die Folgen der Pandemie, vorübergehende Friktionen in den Lieferketten und das Phänomen der Glokalisierung. Ich denke auch daran, dass China immer mehr Technologie selbst herstellt und immer selektiver importiert.

Und ich denke daran, dass die Vereinigten Staaten selbst unter einem demokratischen Präsidenten auf einmal deutlich protektionistischer agieren. „America first“ gilt weiterhin, wie auch der abrupte Abzug aus Afghanistan zeigt.

Für Deutschland und Europa heißt das: Wir müssen uns umstellen, und zwar schnell. Weil wir sonst den Anschluss verlieren werden. Wir müssen endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir unser Potenzial voll nutzen können.

Dafür brauchen wir ähnlich grundsätzliche Weichenstellungen wie vor knapp 20 Jahren. Wir brauchen eine Agenda 2030 – für Deutschland und Europa.

Wie muss diese Agenda aussehen? Keine Sorge, ich werde Sie heute Abend nicht mit einem detaillierten Reformprogramm behelligen. Ich möchte nur fünf Eckpfeiler vorstellen:

Erstens: Wir müssen investieren – und zwar richtig. Wir werden Milliardensummen brauchen, um schnell genug digitaler und nachhaltiger zu werden – und es müssen vor allem privatwirtschaftliche Milliarden sein.

Dabei mangelt es nicht an Geld: Wir Deutschen erwirtschaften schließlich seit Jahrzehnten einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss, auf den wir sehr stolz sind.

Das Problem ist, dass wir diesen nationalen Reichtum suboptimal investieren. Wussten Sie, dass das im Ausland angelegte Vermögen der Deutschen seit 1975 im Jahresschnitt um durchschnittlich drei Prozentpunkte schlechter verzinst als unsere Investitionen im eigenen Land?

Um einmal die Dimension zu verdeutlichen: Das Netto-Vermögen der Deutschen im Ausland betrug Ende 2020 1,9 Billionen Euro. Wenn die Rendite darauf im Jahresschnitt drei Prozentpunkte niedriger ist als auf Investitionen im Inland, dann lassen wir Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Euro liegen – und beklagen gleichzeitig eine Investitionslücke in unserem Land.

Wir schaden uns also doppelt. Das ist nicht Gott gegeben, meine Damen und Herren. Wir können das ändern – indem wir alles tun, Investitionen in Deutschland und Europa zu fördern.

Dafür brauchen wir einen Dreiklang:

1. Wir müssen als Investitionsstandort insgesamt wieder attraktiver werden. Weniger Bürokratie, einfachere Gesetze sind hier zwei Stichworte 
2. Dazu müssen wir es unbedingt vermeiden, Unternehmen und Privatpersonen mit noch höheren Steuern zu belasten, die Investitionen bremsen.
3. Und wir brauchen einen attraktiven europäischen Kapitalmarkt, um die Investitionen richtig allokieren zu können.

Ich stimme zwar denen zu, die sagen, dass es ganz ohne staatliches Kapital nicht gehe. Aber ohne einen europäischen Kapitalmarkt wird es erst recht nicht gehen. Wir werden die Transformation unserer Wirtschaft dann schlicht nicht finanzieren können, meine Damen und Herren. Anders gesagt: Ohne Kapitalmarktunion wird es keinen Green Deal geben.

Gleichzeitig ist der Kapitalmarkt auch unverzichtbar, um massive soziale Probleme wie Altersarmut zu vermeiden. Die Kombination aus negativen Zinsen, steigenden Preisen, kaum kapitalgedeckter Altersvorsorge und verschenkter Rendite auf das angelegte Vermögen ist toxisch für eine soziale Marktwirtschaft.

Die Mittelklasse, das Rückgrat unserer Gesellschaft und Demokratie, droht immer kleiner zu werden.

Ich komme zur zweiten These: Wir müssen Nachhaltigkeit als Chance begreifen – ohne uns dabei zu deindustrialisieren. Klimaschutz kostet nicht nur Geld – aktuelle Schätzungen gehen bis 2050 von einem weltweiten Investitionsbedarf von mehr als zwei Billionen Euro pro Jahr aus. Er bedeutet auch nicht nur Einschränkungen – sondern vor allem auch eine große Chance.

Das setzt voraus, dass wir unsere Stärken nutzen. Und das hängt eng mit der Digitalisierung zusammen. Wir müssen es schaffen, als einer der größten Investitionsgüterhersteller der Welt das Digitale mit dem Nachhaltigen zu verbinden.

Die Möglichkeiten dazu haben wir, wie VW-Chef Herbert Diess auf der IAA eindrucksvoll ausgeführt hat: Unser Ziel sollte es zum Beispiel sein, Weltmarktführer bei nachhaltigen Mobilitätslösungen zu werden – sei es bei Autos, bei Zügen, bei Flugzeugen.

Wir haben die Technologien, wir haben das Ingenieurswissen. Wir könnten also eine Art Exportboom 2.0 erleben – wobei wir diesmal nicht nur Technologie exportieren, sondern auch Nachhaltigkeits-Wissen und datengetriebene Lösungen.

Drittens braucht dieser Strukturwandel weniger staatliche Intervention und mehr Unternehmertum. Wenn wir Investitionen fördern wollen und die Chancen der Nachhaltigkeit nutzen, dann müssen wir auch entsprechend aufgestellt sein.

Dann geht es nicht, dass der Bau der Tesla-Batteriefabrik in Brandenburg bald fertig ist, aber die Genehmigung noch gar nicht vorliegt. Es geht auch nicht, dass kaum digitalisierte und kaum vernetzte Behörden Unternehmen bremsen und die Verwaltungskosten in die Höhe treiben.

Und dann geht es auch nicht, dass wir viel Kraft darauf verwenden, bestehende Strukturen zu konservieren, einen Großteil des Staatsetats verkonsumieren und an dem festhalten, was nicht haltbar ist. Nicht mehr Staat und weniger Unternehmertum muss die Devise sein, sondern umgekehrt.

Die neue Bundesregierung muss den Rahmen schaffen, der den Strukturwandel ermöglicht – und die Folgen nur gezielt dort abfedern, wo es erforderlich ist. Und sie muss die überbordende Bürokratie abbauen – der BDI hat dazu ja umfangreiche Vorschläge vorgelegt.

Viertens: Wir müssen europäisch denken, und das aus einer Führungsrolle heraus. Deutschland ist immer noch die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staaten sogar die drittgrößte.

Nur: Wir werden auf der Weltbühne nicht als Einheit wahrgenommen. Damit schwächen wir uns und unsere Verhandlungsmacht.

Um das zu ändern, müssen wir dringend den Binnenmarkt vollenden. Aber das ist nicht alles: Europa muss endlich wieder entscheidungsfähiger werden.

Wir brauchen also eine neue Governance in der EU: Mehrheitsentscheidungen müssen die Regel werden und wo immer möglich den lähmenden Einstimmigkeitszwang ablösen.

Nicht praxistauglich sind auch viele Regeln, die wir uns unnötigerweise selbst auferlegen. Und dabei denke ich ganz besonders an das Kartellrecht, das europäische Champions verhindert – weil wir uns so sehr um den Wettbewerb innerhalb Europas sorgen, dass wir den Wettbewerb mit dem Rest der Welt ausblenden.

Wenn Europa also so strategisch wichtig ist, dann brauchen wir einen klaren wirtschaftspolitischen Plan.

Wer sorgt sich darum, wie wir in Brüssel aufgestellt sind? Wo ist die Strategie für ein wirtschaftlich starkes Europa? Ohne Antworten auf diese Fragen werden wir unserer Führungsrolle nicht gerecht. Wir müssen Europa gestalten, anstatt uns von Europa verwalten zu lassen.

Wir brauchen also eine Vision, die Europas Stärken in den Vordergrund stellt: Wo sonst auf der Welt gibt es einen so diversen und heterogenen Wirtschaftsraum, der weitgehend auf den gleichen Werten beruht? Wo gibt es einen solchen Schatz an Wissen, an Sprachen, an Kultur?

Das können wir alles nutzen, um das attraktivste Museum auf Erden zu werden – oder eben der attraktivste Wirtschaftsraum der Welt. Oder am besten beides.

Damit wäre ich beim fünften und letzten Punkt: Wir brauchen eine andere Mentalität in Europa – eine Kultur der Eigenverantwortung und des Ehrgeizes.

Wir haben es in unserer Bank selbst erlebt: Als wir vor mehr als zwei Jahren einen radikalen Umbau beschlossen haben, waren nicht nur die einzelnen Maßnahmen entscheidend, sondern vor allem die Haltung in unserer Bank – die Überzeugung unter unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sich wirklich etwas ändern muss.

Und was im Kleinen gilt, in einem einzelnen Unternehmen, das gilt auch im Großen: Auch hier möchte ich noch einmal an die Agenda 2010 erinnern. Sie hat nicht nur wegen ihrer einzelnen Maßnahmen gewirkt, sondern vor allem wegen des Signals, das von ihr ausging: dass jeder und jede zunächst selbst verantwortlich ist für die eigene Arbeit, für das eigene Leben.

Dieser Sinneswandel war essenziell. Und ist es jetzt auch wieder. Doch wann haben wir in diesem Wahlkampf davon gehört?

Ich sage das alles nicht, um mit dem Finger auf die Politik zu zeigen. Nein, wir alle sind jetzt gefragt.

„Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst.“

Diesen Satz von John F. Kennedy kennt jeder – aber viel zu wenige beherzigen ihn. Jetzt ist er aktueller denn je. Nur sollten wir „Dein Land“ ersetzen – durch „Europa“.

Vielen Dank.